Politik

»Härteste Sanktionen«

New York/Peking (dpa). Aus Sorge vor einer wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea ziehen die USA und China zunehmend an einem Strang. Beide Seiten hatten wochenlang verhandelt, ehe der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang verhängte.
06. August 2017, 22:51 Uhr
DPA
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Einstimmig fiel das Votum des UN-Sicherheitsrats für die Sanktionen. (Foto: dpa)

New York/Peking (dpa). Aus Sorge vor einer wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea ziehen die USA und China zunehmend an einem Strang. Beide Seiten hatten wochenlang verhandelt, ehe der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang verhängte.

Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi verzichtete in der Sitzung in New York darauf, die neuen Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe mit seinem Veto zu stoppen. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von der »härtesten Reihe an Sanktionen gegen irgendein Land«.

Peking will verhandeln

China ist wichtigster Verbündeter und Handelspartner des ansonsten weitgehend isolierten, kommunistisch geführten Staates. Auch für den Import von Lebensmitteln und Energie ist Nordkorea auf sein Nachbarland angewiesen. Pekings Rolle ist entscheidend beim Versuch, Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un vom Bau einer nuklear bestückten Interkontinentalrakete abzuhalten, die das amerikanische Festland und Großstädte treffen kann.

Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.

Mit den neuen Sanktionen würden die ohnehin schon mageren Exporterlöse Nordkoreas nach US-Angaben um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und so mindestens um ein Drittel gekürzt. Die USA hatten auf noch härtere Schritte gedrängt – etwa, den Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen –, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Ob Pjöngjang durch den Druck an den Verhandlungstisch kommt, ist offen.

Die USA belegten die chinesische Bank of Dandong vor einer Woche mit Sanktionen, die mit Nordkorea illegalen Handel treibt. Zudem verhängten sie Strafmaßnahmen gegen zwei Chinesen sowie ein Schiffsunternehmen. Die Maßnahmen seien nicht gegen China gerichtet, sondern zielen auf Nordkorea, sagte Finanzminister Steve Mnuchin.

US-Präsident Donald Trump schien die Abstimmung, bei der Russland ebenfalls kein Veto einlegte, am Wochenende auch als eigenen Erfolg zu feiern. »China und Russland haben mit uns gestimmt. Sehr große finanzielle Wirkung!«, schrieb Trump auf Twitter. Nach seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im April in Mar-a-Lago schien er zunächst zuversichtlich, auf dessen Hilfe setzen zu können, zeigte sich dann aber enttäuscht, dass China nicht erfolgreich Druck ausübe.

»Unser Ziel ist es, alle in den Atomkonflikt involvierten Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und in Gesprächen Lösungen für eine Denuklearisierung Nordkoreas zu finden«, sagte Chinas Außenminister Wang Yi gestern am Rande eines Treffens in der philippinischen Hauptstadt Manila.

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