18. Juni 2017, 23:19 Uhr

Grüne ziehen mit Mut in Wahlkampf

18. Juni 2017, 23:19 Uhr

Berlin (dpa). Vereint und mit gestärkten Spitzenkandidaten ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf, der sie nach zwölf Jahren wieder an die Regierung führen soll. Die Delegierten des Berliner Parteitags verabschiedeten am Sonntag ein Wahlprogramm, das die Ehe für Schwule und Lesben sowie einen Abschiebestopp für Afghanistan zu Bedingungen für die Beteiligung an einer Koalition erklärt.

Damit grenzten sich die Grünen vor allem von der CDU ab, sie schließen aber keine Koalition aus. »Für uns gehören Gerechtigkeit, Ökologie, Freiheit, Weltoffenheit zusammen«, sagte Cem Özdemir, der die Partei mit Katrin Göring-Eckardt in den Wahlkampf führt.

Vermögenssteuer für »Superreiche«

Im Zentrum des Programms und des Grünen-Wahlkampfs stehen Klima- und Naturschutz. »Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur«, sagte Göring-Eckardt auf dem Parteitag. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen demnach in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen und der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 vollzogen sein. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Die industrielle Massentierhaltung will die Ökopartei in den nächsten 20 Jahren beenden.

Ziel der Grünen ist, bei der Bundestagswahl am 24. September mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft zu werden und in die Regierung zu gehen. Derzeit liegen sie bei sieben bis acht Prozent in Umfragen. Auf eine Koalition legen sie sich nicht fest und schließen nur mit der AfD eine Zusammenarbeit aus. »Letzten Endes wird es uns der Wähler sagen«, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.

In aktuellen Umfragen hat ein Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen keine Mehrheit. In Schleswig-Holstein haben die Grünen gerade eine »Jamaika«-Koalition mit CDU und FDP ausgehandelt, der die Basis im Land noch zustimmen muss. Bei der Bundestagswahl 2013 hatten sie 8,4 Prozent geholt. Auf ein ausgearbeitetes Steuerprogramm wie damals verzichtet die Partei diesmal, fordert aber eine Vermögenssteuer für »Superreiche«. Familien sollen unabhängig vom Trauschein der Eltern gefördert werden, etwa mit einer Grundsicherung für Kinder.

Bei der Inneren Sicherheit fordern die Grünen eine grundlegende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes sowie ausreichend Personal und moderne Ausstattung für die Polizei.

Im Vorfeld hatte es vor allem aus dem linken Parteiflügel Kritik am realpolitischen Kurs des Spitzenduos gegeben. Zu Widerspruch auf offener Bühne kam es am Wochenende auf dem Parteitag aber nur in Einzelfällen. (Seite 4)

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