Politik

Grenze für Orbans Sondervollmacht

Budapest - Ungarns Parlament hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz zur Aufhebung der Corona-Sondervollmachten von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen. Der rechts-nationale Politiker hatte sich diese Ende März vom Parlament geben lassen. Sie waren ursprünglich zeitlich unbefristet. Das nun beschlossene Gesetz besagt, dass die Vollmachten aufgehoben sind, sobald die Regierung den Gefahren notstand beendet. dpa
16. Juni 2020, 23:19 Uhr
DPA

Budapest - Ungarns Parlament hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz zur Aufhebung der Corona-Sondervollmachten von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen. Der rechts-nationale Politiker hatte sich diese Ende März vom Parlament geben lassen. Sie waren ursprünglich zeitlich unbefristet. Das nun beschlossene Gesetz besagt, dass die Vollmachten aufgehoben sind, sobald die Regierung den Gefahren notstand beendet. dpa

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