26. September 2016, 12:00 Uhr

Gipfel setzt auf Grenzschutz

Wien (dpa). Im Kampf gegen illegale Migration wollen die Staaten auf der BalkanRoute auch mit Unterstützung der EU letzte Lücken beim Grenzschutz schließen. Dies wurde bei einem Flüchtlingsgipfel von elf Staaten am Samstag in Wien deutlich. Trotz der Grenzzäune und -kontrollen seien in diesem Jahr rund 50 000 Menschen über diesen Weg nach Deutschland und 18 000 nach Österreich gekommen, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem Treffen. »Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiedergewinnen, wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schmuggler«, meinte Kern.
26. September 2016, 12:00 Uhr

Dabei könnte die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX eine noch wichtigere Rolle spielen. Griechenland hat nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Hilfsantrag zum FRONTEX-Einsatz an der griechisch-mazedonischen Grenze gestellt. Darüber hinaus sollen die Bemühungen um Rückführungsabkommen mit Staaten wie Ägypten, Niger, Mali, Senegal und auch Pakistan und Afghanistan verstärkt werden.

Orban weiter skeptisch

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban kann sich gar die Einrichtung eines »gigantischen Flüchtlingslagers« an Libyens Küste vorstellen. Er zeigte sich erneut äußerst skeptisch, dass Griechenland in der Lage ist, die EU-Außengrenze wirksam zu schützen. Daher plädierte er für eine neue »Verteidigungslinie für Europa«. Das gelte insbesondere dann, wenn der Flüchtlingspakt mit der Türkei scheitere.
Deutschland werde Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise besonders unterstützen, sagte Merkel. Die Bundesrepublik werde aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive. Insgesamt hat die EU aus ihrer Sicht bereits deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden. »Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen«, so Merkel.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • Christian Kern
  • SPÖ
  • Viktor Orbán
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos