03. August 2020, 23:02 Uhr

Demonstrationen

Gewerkschaften verteidigen Polizeistrategie

03. August 2020, 23:02 Uhr
Mit der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen ist es in Offenbach nicht mehr getan: Nach einem Anstieg der Fälle in der Stadt ist ein erster Schwellenwert überschritten. Der Krisenstab hat weitere Einschränkungen beschlossen. FOTO: DPA

Berlin - Polizeigewerkschaften haben die Einsatzstrategie der Berliner Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen am Wochenende nach Kritik aus der Politik verteidigt. »Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen«, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am Montag. Diesem Auftrag sei die Berliner Polizei in beispielhafter Weise nachgekommen, der Einsatz sei »wie aus dem Lehrbuch« geführt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, verwies auf Gerichtsbeschlüsse, wonach Versammlungen auch unter Infektionsschutzauflagen gewährleistet werden müssten. dpa

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