09. Juli 2020, 23:02 Uhr

»Gewaltbereitschaft steigt«

09. Juli 2020, 23:02 Uhr
Die Hemmschwelle sinkt, die Gewalt nimmt zu - das zeigte sich auch am 19. Februar dieses Jahres bei einem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau, durch den zehn Menschen ihr Leben verloren. FOTO: DPA

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt sowohl bei Rechtsextremisten als auch in der linken Szene eine zunehmende Bereitschaft, Gewalt einzusetzen. »Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gestern bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde für 2019.

Er wies auf die rechtsextremistischen Anschläge der vergangenen Monate hin und berichtete über eine Immobilienmaklerin, die in ihrer Wohnung von mutmaßlichen Linksextremisten zusammengeschlagen worden sei. Der sogenannten Neuen Rechten warf er vor, dass sie »bestimmten Personengruppen« ihre Menschenwürde abspreche »und Gewalt gegen sie legitimiert«. Er forderte: »Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen, die das bislang Unsagbare als ihren Schlagring nutzen.« Der Verfassungsschutz hat unterdessen die Internet-Plattform »de.Indymedia« als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft.

Rechtsextremistische Gewalttaten gingen im Jahr 2019 zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent zurück. Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und andere rechtsterroristische Anschläge belegen laut Haldenwang jedoch, dass die Hemmschwelle gewaltbereiter Extremisten aus diesem Spektrum weiter gesunken ist. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg 2019 den Angaben zufolge um fast 40 Prozent auf 6449 Straftaten. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten sank dagegen um 8,8 Prozent, was der Verfassungsschutz unter anderem darauf zurückführt, dass es 2019 weniger Großereignisse gegeben habe, die den Extremisten zur Mobilisierung dienen konnten.

Seehofer hofft auf Einigung mit SPD

Regional ist die Entwicklung jedoch sehr unterschiedlich verlaufen. In Berlin hat die Gewalt von Extremisten im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum dagegen 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, sein Ziel sei es, eine Einigung mit der SPD zu erzielen, um am 29. Juli im Kabinett einen Gesetzentwurf für die Reform des Verfassungsschutzrechts zu verabschieden. Für Ende September kündigte der Minister das von ihm beim Verfassungsschutz in Auftrag gegebene Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden an.

Die Bundeswehr hat nach Sicherheitsüberprüfungen inzwischen über 800 Reservisten von Übungen ausgeschlossen. Diese Zahl ist nach dpa-Informationen das Ergebnis verschärfter Kontrollen seit dem Jahr 2017. dpa » Seiten 4+6+7

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