08. Juni 2020, 22:30 Uhr

»Generalverdacht geht zu weit«

08. Juni 2020, 22:30 Uhr

Berlin - Nach Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in mehreren Städten streiten Politiker und Gewerkschafter darüber, wie stark rassistische Denkmuster in deutschen Sicherheitsbehörden verbreitet sind.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.« Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte der Bürger. Deshalb müsse eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), entgegnete: »Die Polizei ist sicher nicht frei von Menschen mit rassistischen Einstellungen, aber Rassismus als Strukturproblem in unserer Polizei sehe ich nicht.« Eskens »Generalverdacht« gehe da zu weit. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, wies Vorwürfe von latentem, strukturellem oder institutionalisiertem Rassismus bei der deutschen Polizei zurück.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Polizei sogar »erheblich weniger« Rassismus als in der Gesamtbevölkerung. dpa » Seite 4

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