11. Mai 2017, 23:24 Uhr

Geldsegen erwartet

11. Mai 2017, 23:24 Uhr
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Von DPA

Berlin (dpa). Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose am Donnerstag bekannt. Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung, höheren Löhnen und Firmengewinnen profitieren vor allem die Länder und Kommunen.

Debatte um Entlastungen

Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro hinaus.

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hielt dagegen: »Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro.« Die CDU habe beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Überschüsse mit »absolutem Vorrang« für Investitionen nutzen. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries: »Investitionen müssen Vorfahrt haben«, sagte die SPD-Politikerin. Das sei die beste Geldanlage und stärke die Wettbewerbsfähigkeit.

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. Das sind 7,9 Milliarden mehr als noch im November prognostiziert. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf den Bund, 6,5 Milliarden Euro auf die Länder sowie 2,5 Milliarden auf die Kommunen. Für 2018 werden 5,6 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Der Bund muss dann aber sogar mit 4,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Bis zum Jahr 2021 könnte das Steueraufkommen für den Gesamtstaat dann auf 852,2 Milliarden Euro klettern. Das ist nochmals ein Plus von 16,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Novemberschätzung. (Seiten 4 und 5)



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