15. August 2017, 22:18 Uhr

Gegenwind für EZB aus Karlsruhe

15. August 2017, 22:18 Uhr

Karlsruhe/Frankfurt (dpa). Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt infrage. Die Richter schalten nach Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, wie gestern in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die Notenbank seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit ihr Mandat und betrieben eigenmächtig Wirtschaftspolitik. (Foto: dpa)

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