21. Juni 2020, 22:32 Uhr

»Gängelei« beklagt

21. Juni 2020, 22:32 Uhr

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen eine »immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen« im Straßenverkehr ausgesprochen. Zum Tag der Verkehrssicherheit am Samstag regte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die Rücknahme strengerer Strafen an. »Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis«, sagte er. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt an, eine Verschärfung wieder zu kippen. Konkret geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Dies war vom Bundesrat in eine Reform der Straßenverkehrsordnung hineingebracht worden. Scheuer nannte dies »unverhältnismäßig«. Er schlägt vor, das Fahrverbot zu streichen - dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen. dpa

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