27. Dezember 2017, 23:16 Uhr

Gabriel stellt Bedingungen

27. Dezember 2017, 23:16 Uhr

Berlin (dpa). Jamaika-Aus und zögerliche SPD: Die langwierige Suche nach einem Koalitionspartner lässt den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel schmelzen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa wollen nur noch 36 Prozent, dass die CDU-Vorsitzende für weitere vier Jahre Kanzlerin bleibt, falls sie erneut zur Regierungschefin gewählt wird. Fast jeder Zweite (47 Prozent) wünscht sich dagegen, dass Merkel ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte Bedingungen für eine große Koalition und forderte die Union auf, inhaltlich »aus der Deckung« zu kommen. Vom 7. Januar an will die Union mit der SPD die Möglichkeit einer Regierungsbildung sondieren. Der Widerstand gegen eine neue große Koalition in der SPD ist aber stark. Über einen weiteren Anlauf für Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün, will die FDP erst nach der nächsten Bundestagswahl sprechen. YouGov zufolge rechnen 41 Prozent mit einer großen Koalition, 13 Prozent mit einer Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit und 24 Prozent mit einer Neuwahl.

SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union in der »Welt« vor »Muskelprotzerei«. Mit Ermahnungen und Druck schade sie den Sondierungen, bevor sie begonnen hätten. Einen Vorstoß von CDU-Vize Armin Laschet zum Streitthema Familiennachzug wies Stegner in der »Süddeutschen Zeitung« als »PR-Geklingel« zurück. Auch die CSU wandte sich gegen Laschets Vorschlag, einen »behutsamen Ausgleich« zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitären Fällen zu finden und den Familiennachzug Flüchtlingen zu ermöglichen, die Wohnung und Arbeit hätten. Dieses Thema eigne sich nicht »für nachträgliche Weihnachtsgeschenke an einen möglichen Koalitionspartner«, sagte die CSU-Vize Dorothee Bär der »Welt«.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte Merkel für das Jamaika-Scheitern verantwortlich. Der CDU-Vorsitzenden sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen.« Das sei gelungen – die Chance läge bei 80 Prozent.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängte die SPD in Richtung Koalition mit der Union: »Die SPD hat jetzt die Chance, arbeitnehmerfreundliche Politik durchzusetzen«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem »Tagesspiegel«. Dagegen rief Juso-Chef Kevin Kühnert in derselben Zeitung seine Partei auf, nicht erneut mit der Union zu koalieren: »Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat begonnen. Die SPD täte gut daran, diese Amtszeit nicht zu verlängern.«

Während Merkels persönlicher Rückhalt bröckelt, verliert in aktuellen Umfragen eher die SPD an Zustimmung. Einer INSA-Umfrage für die »Bild«-Zeitung zufolge gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen nun auf 33 Prozent. Die SPD verliert einen halben Punkt und liegt bei 20,5 Prozent. Forsa sieht in einer Umfrage für das RTL/n-tv-»Trendbarometer« die SPD bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen hier einen Punkt zu auf zusammen 34 Prozent. (Seite 4)

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