21. Juli 2017, 23:13 Uhr

Fronten bleiben verhärtet

21. Juli 2017, 23:13 Uhr

Berlin/Istanbul (dpa). Im schweren Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei bleiben die Fronten verhärtet. Zu einer weiteren Eskalation kam es am Freitag aber nicht. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurück. Berichte, wonach im Zuge von Terrorvorwürfen gegen deutsche Unternehmen ermittelt werde, nannte er »böse Propaganda«.

In Berlin verglich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Türkei mit der früheren DDR. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete den NATO-Partner »auch als Gegner«. Rüstungsprojekte mit der Türkei werden eingefroren.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag eine »Neuausrichtung« ihrer Türkei-Politik angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu »erhöhter Vorsicht«. Die verschärften Reisehinweise nannte Erdogan »unangebracht«. Zugleich sicherte er deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. »So, wie allen internationalen Investoren stehen auch deutschen Firmen die Türen unseres Landes und Herzen unseres Volkes sperrangelweit offen. « Zur Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der von Investitionen in der Türkei abgeraten hatte, sagte Erdogan: »Deutschland muss sich besinnen. Mit solchen Drohungen kann es uns niemals Angst machen.«

Verfassungsschutz alarmiert

Aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes ist die Türkei wegen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit in Deutschland zu einem Gegner geworden. »Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner«, sagte Maaßen. (Seite 5)

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