02. März 2020, 23:11 Uhr

Flüchtlinge als Druckmittel

02. März 2020, 23:11 Uhr
Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze hoffen nun darauf, in die EU gelangen zu können. Tausende von ihnen harren bei Edirne aus. Doch Griechenland hat die Grenze geschlossen, seine Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt und will keine Flüchtlinge durchlassen. FOTO: AFP

Ankara/Berlin/Athen - Der mit seiner Syrien-Politik unter Druck geratene türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht. »Seit der Stunde, in der wir unsere Grenzen geöffnet haben, hat die Zahl derjenigen, die sich nach Europa aufmachen, mehrere Hunderttausend erreicht. Und es werden noch mehr werden. Bald wird man von Millionen sprechen«, sagte Erdogan gestern in Ankara. Deutliche Kritik kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei allem Verständnis für die Lage der Türkei sei es »völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt«, sagte die Kanzlerin. »Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen«, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Nach UN-Angaben harren rund 13 000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen, etliche nannten im Fernsehen Deutschland als Ziel. Griechische Sicherheitskräfte gingen erneut mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten vor. Erdogan hatte am Samstag verkündet, die Türkei habe für die Flüchtlinge im Land die Grenzen geöffnet. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazukommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern.

Die Bundesregierung warnte Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa. »Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: »Der hat seine Gültigkeit.«

Die europäische Krisendiplomatie lief auf Hochtouren. Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts und der angespannten Lage an der EU-Außengrenze warnte Außenminister Heiko Maas (SPD) davor, Flüchtlinge zu instrumentalisieren. »Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden«, sagte Maas in Berlin. Heute wollen sich die Spitzen der EU ein eigenes Bild vom Geschehen an der Grenze machen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte einen konsequenten Schutz für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte es »ganz klar unverantwortlich«, dass Erdogan Geflüchteten in der Türkei den Eindruck vermittelt habe, er werde die Grenze öffnen und so falsche Hoffnungen geweckt habe. Die EU- Grenzschutzagentur Frontex stellte Hilfe in Aussicht. Auf Bitten Griechenlands habe er eine rasche Intervention auf den Weg gebracht, teilte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri mit. dpa » Seite 4

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