03. August 2017, 23:16 Uhr

Fahrverbote bleiben Thema

03. August 2017, 23:16 Uhr

Berlin (dpa). Nach dem Dieselgipfel kocht der Streit über schärfere Maßnahmen gegen drohende Fahrverbote in großen Städten weiter hoch. Umweltverbände und Opposition kritisierten die von den deutschen Autobauern zugesagten Software-Verbesserungen bei 2,8 Millionen zusätzlichen Autos als unzureichend. Ausländische Anbieter, die in Deutschland Fahrzeuge verkaufen, halten sich dazu weiterhin bedeckt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Pläne. Er sei »ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen Fahrverbote vermeiden«, sagte Dobrindt gestern am Rande eines Gesprächs mit Obleuten mehrerer Bundestagsausschüsse. So seien für alle 28 Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung eigene Maßnahmen vorgesehen. Wichtig seien auch die zugesagten Umstiegsprämien für Besitzer älterer Dieselmodelle.

Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend. »Wir begrüßen die Anstrengungen der deutschen Regierung und der Industrie, endlich wieder Verbrauchervertrauen herzustellen und das Risiko für die öffentliche Gesundheit nach dem Abgasskandal zu mindern«, sagte eine Sprecherin. Es handele sich bisher aber um einen »allerersten Schritt«. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: »Die deutsche Politik hat den Diesel zum Klimaschutz gefördert und vor den Nebenwirkungen die Augen verschlossen.« Mit einer einseitigen Orientierung an der Elektromobilität drohten nun aber neue Fehler.

Harsche Worte aus Wiesbaden

Auch Kommunalvertreter aus Hessen zeigten sich gestern skeptisch. »Das ist eine Bewegung in die richtige Richtung, aber insgesamt ist sie unzureichend«, sagte zum Beispiel der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). »Wir hoffen, dass die beschlossenen Maßnahmen ausreichen und es keinen zweiten oder dritten Gipfel braucht. Aber da habe ich eine gewisse Skepsis«, so der Städtetagsdirektor Jürgen Dieter. Kritik kam auch von der Landtagsopposition in Wiesbaden. »Die Autokonzerne sind auf ganzer Linie mit ihren Machenschaften davongekommen – auf Kosten von Gesundheit, Umwelt und Verbrauchern«, betonte Linke-Fraktionschefin Janine Wissler.

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