16. Mai 2017, 23:14 Uhr

EuGH für Veto-Recht

16. Mai 2017, 23:14 Uhr

Luxemburg (dpa). Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU frei gemacht. Die Richter in Luxemburg entschieden gestern, dass weitreichende Projekte wie CETA oder TTIP nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass sie auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

»Der EuGH hat die Position Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedstaaten mit der Entscheidung bestätigt«, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Das Mitspracherecht nationaler Parlamente – einschließlich des Bundestags – bei Freihandelsabkommen sei nun sichergestellt.

Als Grund für seine Entscheidung führte der EuGH geplante Regeln zur Konfliktbeilegung zwischen Staaten und Investoren auf. Bestimmungen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilte der Gerichtshof. Zudem lägen auch Regeln zu Auslandsinvestitionen nicht in ausschließlicher Zuständigkeit der EU-Institutionen.

Konkret untersuchten die Richter für ihr Gutachten ein zwischen 2010 und 2014 ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Die Entscheidungen sind auf andere übertragbar. Freihandelsgegner begrüßten die Klarstellungen. Sie hoffen, dass eine Beteiligung von Parlamenten den Abschluss neuer Abkommen verhindert oder erschweren könnte.

Rückschlag für Brüssel

Die Entscheidung des EuGH gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist. Sie befürchtet, dass die gesamte europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn auch Parlamente in Mitgliedsstaaten neuen Projekten zustimmen müssen. (Seite 5)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Brigitte Zypries
  • Deutscher Bundestag
  • Europäische Kommission
  • Europäischer Gerichtshof
  • Jean-Claude Juncker
  • Transatlantisches Freihandelsabkommen
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos