24. Oktober 2017, 23:12 Uhr

Es geht ums Geld

24. Oktober 2017, 23:12 Uhr

Berlin (dpa). Mit ersten zurückhaltenden Kompromissangeboten sind Union, FDP und Grüne in die Sondierungen über die Sachthemen Finanzen, Steuern und Haushalt gestartet. Von allen vier Parteien gab es vor Beginn der Gespräche für ein Jamaika-Bündnis am Dienstagabend in Berlin ein Bekenntnis zur »schwarzen Null« – es sollen also keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Unterhändler bekräftigten zudem ihr Ziel einer soliden Haushaltspolitik. In diesem Punkt habe grundsätzliche Einigkeit bestanden

Die FDP besteht zwar weiter auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was die Bürger um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten würde. Allerdings sei man offen, dies in Stufen vorzunehmen und bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen, sagte Generalsekretärin Nicola Beer.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki dringt auf Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Und ein erster Punkt hierfür sei der Solidaritätszuschlag, »weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen«, argumentierte Kubicki.

Die »Süddeutsche Zeitung« will aus Verhandlungskreisen erfahren haben, dass die FDP mit der Bereitschaft in die Gespräche gegangen sei, den Soli nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen.

Schröder attackiert Grüne

Die Industrie forderte, Investitionen absoluten Vorrang zu geben. »Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren«, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der Schweizer »Blick«-Gruppe, die Jamaika-Koalition könnte noch vor Weihnachten zustande kommen. Er fügte hinzu: »Die Grünen eignen sich als Bettvorleger von (Kanzlerin Angela) Merkel, sie sind nun mal Opportunisten. Aber ob diese Koalition von Dauer sein wird? Ich bedauere, wie die Grünen agieren. Es bekommt der Gesellschaft nicht, wenn die zu konventionell werden.«

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