22. Oktober 2017, 23:07 Uhr

Es geht ins Detail

22. Oktober 2017, 23:07 Uhr

Berlin (dpa). CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich nach einem weitgehend entspannten Auftakt der Jamaika-Sondierung für die tiefer gehendere Diskussion über Einzelthemen in Stellung gebracht. CSU-Chef Horst Seehofer nannte eine »schwarze Null«, Steuerentlastungen und Investitionen am Samstag als zentrale Punkte. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangte, die Pläne der Union müssten Kern der Migrationspolitik einer möglichen Koalition sein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, seine Partei wolle mehr Geld für Bildung durchsetzen. Die Grünen erwarten Probleme beim Thema Klimaschutz.

Die Jamaika-Unterhändler wollen in der Sondierung von Dienstag an Einzelthemen so detailliert bearbeiten, dass die eigentlichen Koalitionsgespräche hin zu einem Regierungsvertrag der vier Parteien nach Möglichkeit nicht mehr scheitern können. Die Gremien der Parteien werden am Montag eine Bewertung des Auftakts der Gespräche vornehmen. Am Dienstagabend werden sie fortgesetzt. Aufgerufen sind dann die sensiblen Themen Steuern und Finanzen sowie Europa.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem »Tagesspiegel« (Sonntag): »Ich hoffe nicht, dass eine Koalition für Besserverdienende entsteht.« Wenn man wirksame Antworten auf Rechtspopulisten geben wolle, sei »Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen oberstes Gebot«.

Die Schwerpunkt-Themen Flucht, Migration und Integration sollen in einer kleinen Sondierungsrunde am Donnerstag beraten werden. Dann wird es auch um die Themen Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales gehen. Die große Runde der mehr als 50 Unterhändler soll sich am 30. Oktober wieder treffen. (Seite 4)

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