Politik

Enttäuschung in München

München - Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einen tiefen Graben zwischen der US-Regierung und Europa bei der Lösung weltweiter Konflikte offengelegt. Während europäische Top-Politiker am Wochenende Handlungsunfähigkeit beklagten und Washington eine Abkehr von internationalen Institutionen vorhielten, wies US-Außenminister Mike Pompeo alle Kritik zurück. »Ich bin glücklich, Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir«, sagte Pompeo.
16. Februar 2020, 23:06 Uhr
DPA
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Wochenende in München von einer Schwächung des Westens infolge einer geänderten US-Politik und forderte erneut eine stärkere Kooperation Europas auch in der Verteidigung. FOTO: AFP

München - Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einen tiefen Graben zwischen der US-Regierung und Europa bei der Lösung weltweiter Konflikte offengelegt. Während europäische Top-Politiker am Wochenende Handlungsunfähigkeit beklagten und Washington eine Abkehr von internationalen Institutionen vorhielten, wies US-Außenminister Mike Pompeo alle Kritik zurück. »Ich bin glücklich, Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir«, sagte Pompeo.

Enttäuschungen wurden bei der Konferenz aber auch im Verhältnis Frankreichs zu Deutschland deutlich. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer Schwächung des Westens infolge einer geänderten US-Politik und forderte erneut eine stärkere Kooperation Europas auch in der Verteidigung. Sollte das Tandem Paris-Berlin keine Antworten darauf geben, wie die Perspektive für eine Zeit in 20 oder 30 Jahren aussehe, wäre das ein »historischer Fehler«. Er warte in vielen Fällen noch auf deutsche Antworten auf seine Vorschläge der vergangenen Jahre für eine Reform der EU. Macron warnte zudem, nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren.

Der Franzose plante im München offenkundig schon für die Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und traf sich stundenlang mit Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen, die in Umfragen nur knapp hinter CDU/CSU rangieren. Dem Vernehmen nach dauerte ein gemeinsames Abendessen mit den Grünen-Chefs auf Einladung Macrons drei Stunden. Baerbock forderte am Sonntag in einer Diskussionsrunde mehr leidenschaftlichen Einsatz für die EU. Dabei war auch Armin Laschet, CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dessen Äußerungen als offene Spitze gegen Merkel verstanden wurden.

China wehrt sich

US-Außenminister Pompeo hatte bereits am Samstag seinen großen Auftritt und widersprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Vortag das amerikanische Bekenntnis zu Europa deutlich infrage gestellt und die Regierung in Washington frontal angegriffen hatte. Pompeo sagte, es gebe taktische Unterschiede bei der Lösung von sicherheitspolitischen Problemen, aber bei der Analyse sei man sich einig. Auffällig: Er betonte mehrfach die Souveränität von Staaten - ohne die Rolle der EU oder der Vereinten Nationen zu beleuchten.

Der frühere CIA-Chef Pompeo rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf und forderte, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen.

Die Reaktionen kamen prompt: Der chinesische Außenminister Wang Yi warf den USA »Schmierenkampagnen« vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verglich die Spannungen zwischen seinem Land und der NATO mit dem Kalten Krieg. »Es findet sozusagen eine Barbarisierung der internationalen Beziehungen statt.«

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die EU zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit auf. dpa » Seite 4

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