05. Juli 2019, 23:06 Uhr

Entsetzen über PEGIDA

05. Juli 2019, 23:06 Uhr

Dresden (dpa). Politiker mehrerer Parteien haben sich entsetzt gezeigt über relativierende Aussagen von Teilnehmern einer PEGIDA-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke. Reporter des ARD-Magazins »Kontraste« hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses am Montag in Dresden Teilnehmer nach deren Ansicht zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, »alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal«, lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: »Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt’s wieder raus.« Die Äußerungen riefen die Justiz auf den Plan. Es seien Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag. Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Äußerungen »abscheulich, beschämend und völlig inakzeptabel«. »Ein Mord ist durch nichts zu rechtfertigen«, erklärte er. »Man fragt sich: Ist es Dummheit oder Bösartigkeit?«

Ruf nach dem Verfassungsschutz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb bei Twitter: »In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?« Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: »Man erschaudert vor diesen Abgründen.« Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: »Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft.« Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Äußerungen der Demonstranten menschlich schockierend. Der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), forderte, PEGIDA vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. (Seite 4)

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