30. August 2020, 23:20 Uhr

Empörung über Krawalle

30. August 2020, 23:20 Uhr
Rund 300 bis 400 Demonstranten gelang es am Samstag, die Absperrungen zum Reichstagsgebäude zu überwinden und auf dessen Treppe zu stürmen. FOTO: DPA

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. Steinmeier teilte am Sonntag mit: »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.« Er dankte den Polizisten, »die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben«.

Etwa 300 bis 400 Demonstranten hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden, wie die Polizei in ihrer Bilanz mitteilte. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend und lautstark vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der lauten Menge entgegen.

Nach einer Weile kam Verstärkung. »Ein Eindringen in den Reichstag war den Personen daher nicht möglich.« Die Polizei drängte die Menschen auch mithilfe von Pfefferspray zurück. Wie genau es zu der Panne kam, wurde nicht erläutert. Die Polizei sei zu dem Zeitpunkt an der südlichen Seite des Reichstags zusammengezogen worden, hieß es. Diese Phase sei ausgenutzt worden.

Zuvor hatten nach ersten Schätzungen der Polizei vom Samstag knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert. Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstranten bei anderen Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs.

Am Rande kam es vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen. 33 Polizisten wurden verletzt. 316 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit.

Bundespräsident Steinmeier betonte: »Unsere Demokratie lebt.« Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. »Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.«

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.« Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, »muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden«.

Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, distanzierte sich von den Randalierern. »Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.«

Am Sonntagabend hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik in Berlin bestätigt. Die Dauermahnwache war vom 30. August bis zum 14. September auf der Straße des 17. Juni geplant. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses hatte die Einschätzung der Versammlungsbehörde geteilt, dass durch ein solches Camp eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei. Der Grund: Die Veranstaltungsteilnehmer würden die Mindestabstände zum Eindämmen der Corona-Epidemie nicht einhalten. dpa » Seite 4

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