13. Februar 2020, 23:02 Uhr

Emotionale Debatte

13. Februar 2020, 23:02 Uhr

Berlin - Die umstrittene Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat am Donnerstag auch im Bundestag zu einer emotionalen Debatte geführt. In einer Aktuellen Stunde, die von zahlreichen Zwischenrufen geprägt war, machten sich die beteiligten Parteien gegenseitig für das politische Beben verantwortlich, das von Erfurt ausging. Die Linke beklagte, CDU und FDP hätten es billigend in Kauf genommen, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wird. Die AfD wiederum bezeichnete es als undemokratisch, dass Kemmerich zurücktreten musste.

Selbstkritisch gab sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: »Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen«, sagte Lindner. »Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten.« Gleichzeitig kündigte er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. »Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.«Carsten Schneider, der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sieht auch die CDU und ihre Abgrenzungsbeschlüsse als Teil des Problems. Die ostdeutschen Christdemokraten müssten sich klar werden, ob sie mit der »fatalen Gleichsetzung« von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreiben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte hingegen den Kurs seiner Partei und schloss eine Wahl des bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. Ramelow sei ein Kandidat der Linken und werde deswegen keine Unterstützung bekommen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief in Richtung der AfD, wer die Demokratie bewusst zerstören wolle, der liebe dieses Land nicht. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf der Union und den Freidemokraten in Thüringen einen bewussten Tabubruch vor: »Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann.« dpa

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