30. März 2017, 23:18 Uhr

Einige Kompromisse erzielt

30. März 2017, 23:18 Uhr

Berlin (dpa). Die große Koalition hat ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Kompromisse in kleineren Streitfragen geschlossen – aber Gräben wie bei der SPD-Forderung nach der »Ehe für alle« nicht überbrückt. Allerdings gab es nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss am Donnerstag in der Union dem Vernehmen nach noch Zuversicht auf Einigungen etwa bei der Begrenzung von Managergehältern und einem Verbot für den Versandhandel von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Möglicherweise werde es noch einen weiteren Koalitionsausschuss bis zum Sommer geben, hieß es gestern.

Während sich die Union höchst zufrieden mit den Ergebnissen der Spitzenrunde – etwa mit der Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen – zeigte, warf die SPD der CDU und CSU »ideologische Grenzen« bei allen Themen zu mehr Gerechtigkeit vor. So verhindere die CDU eine Solidarrente und mache einen Kompromiss beim Recht auf Rückkehr aus der Teil- in die Vollzeitbeschäftigung unmöglich, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das Thema soziale Gerechtigkeit soll im Zentrum der Wahlkampagne des neuen SPD-Chefs Schulz stehen.

Schulz sagt erst ab, dann zu

Erstmals nahm SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der zunächst ab- und dann doch zugesagt hatte, an der Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionsvorsitzenden teil. Es sei ein hartes Ringen, die Stimmung aber keinesfalls feindselig gewesen, hieß es anschließend. Alle Beteiligten wüssten um die Verantwortung, dem Land eine gut funktionierende Regierung zu bieten. (Seite 4)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • Große Koalition
  • Horst Seehofer
  • Koalitionsausschuss
  • Managergehälter
  • Martin Schulz
  • Rezeptpflicht
  • SPD
  • Streitfragen
  • Thomas Oppermann
  • Versandhandel
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen