22. Mai 2020, 23:12 Uhr

Eingriff in Hongkong

22. Mai 2020, 23:12 Uhr
AFP

Peking - Wegen der Corona-Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahren kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Das Land stehe als Folge der Pandemie vor »enormen« ökonomischen Herausforderungen, erklärte Regierungschef Li Keqiang am Freitag zum Auftakt der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.

Wegen der Corona-Pandemie war die Jahrestagung der 3000 Delegierten des Volkskongresses um zwei Monate verschoben und zudem von den üblichen zwei Wochen auf eine Woche verkürzt worden. Die meisten Delegierten in der Großen Halle des Volkes trugen am Freitag Atemschutzmasken. Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang verzichteten jedoch darauf. Chinas Wirtschaft war aufgrund der strikten Corona-Maßnahmen im ersten Quartal um 6,8 Prozent geschrumpft, es war der erste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts seit Jahrzehnten. Vor der Pandemie war damit gerechnet worden, dass Peking für dieses Jahr ein Wachstumsziel von sechs Prozent verkünden wird. Stattdessen kündigte Li nun neue Schulden und zusätzliche Milliardenausgaben an, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu kämpfen. Geplant sind neue Corona-Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Yuan (128 Milliarden Euro).

Li stellte zudem den Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong vor. China wolle »das Rechtswesen und die Mechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit« in Hongkong stärken, sagte der Ministerpräsident. Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen »Subversion« erreicht werden.

Heftige Kritik an Vorhaben

Das Gesetz soll demnach für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze »Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion« gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet. Die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kündigte am Freitag an, das Gesetz in vollem Umfang umzusetzen.

Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Anschlag auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone.

Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer »starken« Reaktion seiner Regierung. Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben. AFP » Seite 6

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