29. Mai 2017, 23:13 Uhr

Eigenständigkeit betont

29. Mai 2017, 23:13 Uhr

Berlin/Washington (dpa). Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und NATO bäumt sich Deutschland gegen US-Präsident Donald Trump auf. Die Bundesregierung und die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien traten gestern für eine Emanzipation Europas von den USA ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation: »Wer sich heute nationale Scheuklappen aufsetzt und keinen Blick mehr für die Welt um sich herum hat, verläuft sich ... letztlich ins Abseits.«

Führungsrolle infrage gestellt

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach den USA die Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft ab. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne liegen mit der Regierung ausnahmsweise auf einer Linie. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf mehr Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Europäer.

Bei den Gipfeltreffen waren massive Differenzen zwischen Trump und seinen Verbündeten bei Militärausgaben, Klimaschutz oder auch in der Flüchtlingspolitik deutlich geworden.

Zur Vorbereitung des heutigen Regierungstreffens empfing Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterdessen den indischen Premierminister Narendra Modi gestern Abend im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Bei dem Treffen beider Regierungen soll es um eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen. Auch der Anfang Juli anstehende G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländern, dürfte zur Sprache kommen.

Die deutsche Wirtschaft hat von Indien weitere Reformen und eine stärkere Marktöffnung verlangt. »Mangelnde Rechtssicherheit, eine schwerfällige Verwaltung und fehlende Infrastruktur« machten Unternehmen Investitionen im Land schwer, sagte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, gestern vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. (Seite 4)

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