15. April 2020, 22:21 Uhr

EU will einheitliche Linie

15. April 2020, 22:21 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläutert in einer Pressekonferenz die Pläne der EU im Kampf gegen die Corona-Krise. FOTO: DPA

Brüssel - Eine Öffnung in kleinen Schritten, enge Absprachen mit den EU-Partnern - und testen, testen, testen: Diese gemeinsame Strategie zur Lockerung der Corona-Auflagen haben Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel den 27 EU-Staaten empfohlen. Es handele sich um eine »sehr schwierige Aufgabe«, sagte von der Leyen gestern in Brüssel.

Die überall in der EU verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten entscheidend geholfen, die Zahl der Coronavirus-Infektionen zu begrenzen. Nach Einschätzung der EU-Kommission wurden so Millionen Menschenleben in Europa gerettet. Denn ohne Beschränkungen könne jeder Infizierte vier bis sechs andere Personen anstecken, erläuterte ein EU-Beamter. Die Veröffentlichung der EU-Strategie sei auch kein Signal, dass die Auflagen bereits aufgehoben werden könnten, betonte von der Leyen. Die Empfehlungen sollten nur ein Rahmen für die Entscheidungen der EU-Staaten sein.

Diese hatten bei Einführung der Beschränkungen weitgehend auf eigene Faust gehandelt und zum Beispiel mit strikten Grenzkontrollen für Ärger bei den Nachbarn und Lieferverzögerungen im EU-Binnenmarkt gesorgt. Nun sollten sie sich aus Brüsseler Sicht zumindest für den Weg zurück auf eine Linie einigen. Ob die EU-Staaten mitmachen, ist offen. Einige haben bereits eigene Schritte eingeleitet oder konkret angekündigt.

Die EU-Strategie nennt drei wesentliche Voraussetzungen für den Beginn der Öffnung: eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, genügend Krankenhaus- und Intensivbetten und die Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus wirksam zu überwachen, zum Beispiel mit groß angelegten Testreihen und technischen Hilfsmitteln wie Smartphone-Apps.

Strenge Kontrollen

Für die Öffnung selbst empfiehlt die EU ein Vorgehen in kleinen Schritten unter strenger Kontrolle der Auswirkungen. Die Staaten sollten im Kleinen beginnen, also in Dörfern oder Städten, und dies dann regional ausweiten. Risikogruppen wie ältere Menschen sollten länger geschützt werden. Infizierte mit leichten Symptomen sollten unter Quarantäne bleiben.

Politisch empfiehlt die Strategie eine schrittweise Rücknahme von Sonder- und Notstandsrechten der Regierungen sowie eine schrittweise und koordinierte Aufhebung der innereuropäischen Grenzkontrollen. In einem zweiten Schritt sollten dann die Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger gelockert werden.

Von der Leyen machte allerdings deutlich, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa rechne, sondern nur »auf lange Sicht«. Deutschland zum Beispiel will die Kontrollen nach Angaben aus Sicherheitskreisen um weitere 20 Tage verlängern. Zum Tragen eines Mundschutzes gab von der Leyen keine eindeutige Empfehlung ab. Um die Pandemie wirklich zu beenden, sei die Entwicklung eines sicheren und wirksamen Impfstoffs unerlässlich, heißt es in dem EU-Papier weiter. Um dafür Geld zu sammeln, kündigte von der Leyen für den 4. Mai eine internationale Online-Geberkonferenz an.

Hilfe der Armee

In der Corona-Krise wollen sich die EU-Staaten zudem besser darüber austauschen, wie nationale Armeen im Kampf gegen das Virus helfen können. Dazu setzte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Arbeitsgruppe ein, die die Kommunikation zwischen den EU-Staaten fördern soll. Es gehe darum, wie die Streitkräfte Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen könnten. Die EU-Verteidigungsminister hatten sich Anfang letzter Woche bereits grundsätzlich darauf geeinigt, diese Arbeitsgruppe einzusetzen. dpa

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