19. Oktober 2017, 22:39 Uhr

EU ringt um Lösungen

19. Oktober 2017, 22:39 Uhr

Brüssel (dpa). Die EU-Staats- und Regierungschefs machen einen neuen Anlauf, bis Mitte 2018 das umstrittene Asylsystem neu aufzustellen. Dies kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach ersten Gesprächen beim EU-Gipfel in Brüssel an. Darüber hinaus sei man sich einig geworden, Italien in der Flüchtlingspolitik und in der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu unterstützen. Zusätzlich wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Flüchtlingsursachen in Afrika auffüllen.

Außerdem will die EU bis Ende des Jahres die Grundlagen für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion legen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Vorbereitungen für eine neue Kooperation unter dem Titel Ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) möglichst in den kommenden Wochen abzuschließen.

Trotz des erbitterten Streits mit der Türkei steht Kanzlerin Angela Merkel fest zum EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara. Nach den ersten Hilfen von bis zu drei Milliarden Euro solle dieselbe Summe noch mal fließen, sagte sie zum Auftakt des Gipfels. Gleichzeitig will sie aber die Hilfen zur Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts kürzen. Die Türkei hat allein in den vergangenen drei Monaten neue EU-Heranführungshilfen in Höhe von knapp 70 Millionen Euro erhalten.

Die Staats- und Regierungschefs warnten die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Sie stellten sich gemeinsam hinter eine Erklärung der EU-Außenminister und reagierten damit auf jüngste Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Nordkorea muss sich indes auf weitere Verschärfungen von Sanktionen gefasst machen. Wegen der atomaren Aufrüstung werde man in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Reaktionen in Erwägung ziehen, heißt es in einer auf dem Gipfel verabschiedeten Erklärung.

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