17. September 2016, 12:00 Uhr

EU plant Neustart

Bratislava (dpa). Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Dauerstreit versucht die Europäische Union einen Neustart. Die 27 bleibenden EU-Staaten einigten sich am Freitag ohne Großbritannien auf die »Agenda von Bratislava« – ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich danach optimistisch für die Zukunft der EU. »Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit«, sagte sie bei einem Auftritt mit dem französischen Präsident François Hollande. Die 27 Staats- und Regierungschefs »waren auch der Überzeugung, dass wir Kompromisse brauchen, dass wir das Gefühl der Solidarität brauchen, das Gefühl der Zusammenarbeit brauchen. Und dass wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten.« Kritik kam allerdings umgehend vom italienischen Regierungschef Matteo Renzi: »Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig«, twitterte er. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Treffen von Bratislava als Misserfolg. »Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern.«
17. September 2016, 12:00 Uhr

Die »Bratislava Roadmap« steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge ab. Oberste Ziele sind mehr Sicherheit und neue Jobs. Der Fahrplan ist eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit Großbritannien fallen, das bis auf Weiteres als volles Mitglied zur EU gehört. Doch versprachen sich die 27 in ihrer Schlusserklärung gegenseitig, besser zusammenzuarbeiten und die Bürger besser zu informieren. Konkret verabredeten sie eine ganze Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Das Brexit-Votum Ende Juni hatte die EU schwer erschüttert. Doch ist sie auch wegen Dauerstreits in der Krise, unter anderem über die Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik. Die vier osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen lehnen die eigentlich schon beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab, was zu heftigen Spannungen geführt hat. Als Kompromiss schlugen die vier sogenannten Visegrad-Staaten gemeinsam ein Konzept namens »flexible Solidarität« vor – wer weniger Flüchtlinge aufnimmt könnte demnach mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun. In Bratislava deutete sich an, dass die Fronten aufweichen. Eine Lösung wird frühestens Ende des Jahres erwartet. (Seite 5) “ Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit „

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