Politik

EU-Staaten einigen sich auf Haushalt

Brüssel - Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Nicht eingerechnet ist aber das EU-Geld, das aus Brüssel an Deutschland zurückfließt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verteidigte die Beschlüsse bei dem viertägigen Gipfel und betonte vor allem auch den Nutzen für Deutschland.
21. Juli 2020, 23:07 Uhr
DPA

Brüssel - Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Nicht eingerechnet ist aber das EU-Geld, das aus Brüssel an Deutschland zurückfließt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verteidigte die Beschlüsse bei dem viertägigen Gipfel und betonte vor allem auch den Nutzen für Deutschland.

Beim Treffen der 27 EU-Staaten war nach viertägigen Verhandlungen und massivem Streit ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart worden. Damit will sich die EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise stemmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und viele andere EU-Staats- und Regierungschefs feierten die Einigung als Erfolg. Die EU-Staaten hätten sich zusammengerauft, sagte Merkel. Macron sprach von einem historischen Tag.

Sie ernteten aber auch deutliche Kritik, weil die Ergebnisse im Hinblick auf Umweltschutz, Digitalisierung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu wenig ambitioniert seien. Rechtspopulisten stellten die Hilfen generell infrage. Die Augen richten sich nun auf das Europaparlament, das dem Kompromiss zustimmen muss.

Von der Leyen kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten an und wies die Kritik an den Beschlüssen zurück. Die neue Rechtsstaatsklausel, die die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln soll, werde wirksam sein, betonte die Kommissionschefin.

Als einer der Kritiker bestritt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen die Wirksamkeit der neuen Klausel - was die Kritik an dem Kompromiss nur noch anstachelte. dpa » Seiten 4 und 5

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