02. April 2020, 23:11 Uhr

EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn

02. April 2020, 23:11 Uhr
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Von DPA

Brüssel - Die EU-Partner erhöhen den Druck auf Ungarn. Deutschland und 13 weitere Länder äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung beunruhigt über Corona-Notmaßnahmen, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte gestern, sie sei über die Situation besorgt. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln. EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte offiziell eine Antwort der Brüsseler Behörde. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. dpa



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