19. Juni 2020, 23:01 Uhr

EU-Milliardenpoker geht weiter

19. Juni 2020, 23:01 Uhr
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Von DPA

Brüssel/Düsseldorf/Göttingen - Die Europäer müssen auf das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise noch warten. Bei einem Videogipfel am Freitag erreichten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen zunächst keine greifbaren Ergebnisse. »Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß«, sagte Merkel anschließend. Mitte Juli werde weiter verhandelt. Etliche Länder sowie das Europaparlament und die Europäische Zentralbank mahnen zur Eile. Denn die Aussichten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind düster.

Deutschland sei zufrieden mit der Grundarchitektur des erwogenen Programms, sagte Merkel, aber es gebe noch eine Reihe von Fragen. EU-Ratschef Charles Michel sagte, die Verhandlungsphase beginne erst jetzt. Er kündigte für Mitte Juli ein Gipfeltreffen in Brüssel an. Er werde neue Vorschläge vorbereiten. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.

Corona-Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen stellen die Behörden vor große Herausforderungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schließt nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies mit Hunderten Infizierten einen regionalen Lockdown nicht mehr aus. Das Infektionsgeschehen könne noch lokalisiert werden. »Sollte sich dies ändern, kann auch ein flächendeckender Lockdown in der Region notwendig werden«, sagte Laschet. Am Freitagabend gab der Kreis Gütersloh bekannt, dass sämtliche Mitarbeiter am Standort Rheda-Wiedenbrück in Quarantäne müssen. Das betreffe auch die Verwaltung, das Management und die Konzernspitze.

Corona-Ausbruch in Kassel

Innerhalb von zwei Tagen seien knapp 120 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt worden, teilte die Stadt Göttingen mit. Die Behörden hatten die betroffene Wohnanlage in der Innenstadt unter Quarantäne gestellt. Rund 700 Bewohner sind betroffen. Es handele sich um »ein lokales, aber massives Infektionsgeschehen«, erklärte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD). »Diese Ereignisse zeigen uns immer wieder, dass die Pandemie nicht vorbei ist.«

In Kassel sind unterdessen nach etwa 20 Corona-Nachweisen in einer Geflüchtetenunterkunft rund 60 Menschen in Quarantäne. Es handele sich um den bisher größten Ausbruch in der Stadt, sagte Gesundheitsdezernentin Ulrike Gote (Grüne).

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Beschluss der Kultusminister der Länder kritisiert, nach den Sommerferien den vollen Schulbetrieb möglichst ohne Abstandsregeln wieder aufzunehmen. dpa

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