19. Juni 2020, 22:38 Uhr

EU-Milliardenpoker geht weiter

19. Juni 2020, 22:38 Uhr

Brüssel/Düsseldorf/Göttingen - Die Europäer müssen auf das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise noch warten. Bei einem Videogipfel am Freitag erreichten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen zunächst keine greifbaren Ergebnisse. »Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß«, sagte Merkel anschließend. Mitte Juli werde weiter verhandelt. Etliche Länder sowie das Europaparlament und die Europäische Zentralbank mahnen zur Eile. Denn die Aussichten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind düster.

EU-Ratschef Charles Michel sagte, die Verhandlungsphase beginne erst jetzt. Er kündigte für Mitte Juli ein Gipfeltreffen in Brüssel an. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.

Corona-Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen stellen die Behörden vor große Herausforderungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schließt nach dem Geschehen beim Fleischproduzenten Tönnies mit Hunderten Infizierten einen regionalen Lockdown nicht mehr aus. Das Infektionsgeschehen könne noch lokalisiert werden. »Sollte sich dies ändern, kann auch ein flächendeckender Lockdown in der Region notwendig werden«, sagte Laschet. Am Freitagabend gab der Kreis Gütersloh bekannt, dass sämtliche Mitarbeiter am Standort Rheda-Wiedenbrück in Quarantäne müssen.

Innerhalb von zwei Tagen seien knapp 120 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt worden, teilte inzwischen die Stadt Göttingen mit. Die Behörden hatten eine Wohnanlage im Zentrum unter Quarantäne gestellt. Rund 700 Bewohner sind betroffen. In Kassel sind unterdessen nach 20 Corona-Nachweisen in einer Geflüchtetenunterkunft rund 60 Menschen in Quarantäne.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Beschluss der Kultusminister der Länder kritisiert, nach den Sommerferien den vollen Schulbetrieb möglichst ohne Abstandsregeln wieder aufzunehmen. dpa

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