08. April 2020, 23:15 Uhr

EU-Gericht stoppt polnische Disziplinarkammer

08. April 2020, 23:15 Uhr

Brüssel - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung vom Mittwoch zunächst aussetzen, weil sie möglicherweise nicht unabhängig ist. Mit ihrer Entscheidung gaben die Luxemburger Richter einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen. dpa » Seite 4

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