22. Juni 2020, 22:25 Uhr

Druck ohne Druckmittel?

22. Juni 2020, 22:25 Uhr

Brüssel/Peking - Die EU will China zur Einhaltung von Zusagen in Fragen des Handels- und Klimaschutzes bewegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel tauschten sich am Montag dazu mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang aus. Die EU und China wollen trotz schleppender Verhandlungsfortschritte noch vor Ende des Jahres eine Einigung über das geplante Investitionsabkommen erzielen.

»Es wird schwierig werden, wir sind nicht naiv«, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Spitzengesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Ein Abschluss sei aber auch im Interesse europäischer Unternehmen. Die EU hatte China zuletzt offen mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen. Im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtungen zu Themen wie Marktzugang wurden demnach bislang nicht ausreichend umgesetzt.

Als ein Beispiel für ungerechte und diskriminierende Behandlung nannte eine EU-Beamtin am Montag den Umgang mit Unternehmen aus der Fleischwirtschaft. So hätten die chinesischen Behörden bereits mehr als 1000 US-amerikanischen Betrieben eine Erlaubnis für Exporte nach China erteilt. Aus der EU hätten hingegen bislang gerade einmal 100 Unternehmen eine entsprechende Zulassung bekommen.

Auch um den Druck auf China zu erhöhen, kündigte die EU-Kommission jüngst Arbeiten an neuen Abwehrinstrumenten gegen unfaire Konkurrenz an. Sie sollen sich vor allem gegen Subventionen richten, die die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der EU verzerren.

Firmeninteressen im Blick behalten

Bei alldem muss die EU allerdings immer aufpassen, nicht den Interessen europäischer Unternehmen auf dem riesigen chinesischen Markt zu schaden. Dieser ist für viele EU-Unternehmen als Wachstumsmarkt weiter äußerst relevant. Von chinesischer Seite bestand wohl auch deswegen die Hoffnung, die Gespräche auch für ihre Zwecke nutzen zu können. »Ich glaube, dieser China-EU-Gipfel wird ein klares Signal senden, dass China und Europa den Multilateralismus nachdrücklich unterstützen«, zitierte das chinesische Staatsfernsehen Zhang Ming, den chinesischen EU-Botschafter in Brüssel. Beide Seiten seien entschlossen, die Stabilität der globalen Lieferketten aufrechtzuerhalten und Reformen bei der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, so der Botschafter. Indirekt machte er damit deutlich, dass Peking darauf setzt, die EU im Handelskonflikt mit den USA auf seine Seite ziehen zu können. Wie China ist nämlich in den vergangenen Jahren auch die EU Ziel von Sonderzöllen von US-Präsident Donald Trump geworden.

Dem entgegen steht, dass China aus EU-Sicht auch in Umweltschutz- und Menschenrechtsfragen alles andere als vorbildlich agiert. Zunehmend problematisch wird so zum Beispiel Pekings Engagement beim Klimaschutz gesehen. dpa

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