30. Juni 2017, 22:31 Uhr

Druck auf Netzwerke

30. Juni 2017, 22:31 Uhr

Berlin (dpa). Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terrorpropaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bei der Abstimmung hatten Gegner des Gesetzes aus den Fraktionen der Grünen und Linken keine Chance gegen die Regierungsmehrheit von Union und SPD.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei. Sie befürchten auch ein vorauseilendes Löschen und damit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz in der Debatte im Bundestag dagegen als »Garantie der Meinungsfreiheit«. Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden. »Mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz«, sagte Maas. Die Bundesregierung sei angesichts der ausufernden Hasskriminalität im Netz gezwungen gewesen, einzugreifen. »Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.«

Renate Künast (Grüne) warnte davor, dass mit dem Gesetz »ganz grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter« gestellt würden. Andere Länder – auch nichtdemokratische – schauten auf Deutschland. »Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz, zu löschen, größer ist als der Reiz, die Meinungsfreiheit einzuhalten«, betonte Künast. Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte warnte, dass Rechtsdurchsetzung in die Hände privater Unternehmen gelegt werde. (Seite 4)

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