27. Februar 2017, 22:28 Uhr

Druck auf Merkel

27. Februar 2017, 22:28 Uhr
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Von DPA
Alarmsignal für die Kanzlerin: SPD-Herausforderer Martin Schulz begeistert die Besucher von Wahlkampfveranstaltungen und legt laut Befragungen vor. (Foto. dpa)

Berlin (dpa). Angesichts des Umfragehochs der SPD wächst in der Union der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Herausforderer Martin Schulz etwas entgegenzusetzen. »Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt«, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut »Süddeutscher Zeitung« (Montag) am Rande eines Parteitreffens. »Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat.« Vielmehr sei es wichtig, dass Merkel zusätzliche »Motivationsarbeit für die Basis« leiste. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte seine Partei auf, sofort in den Wahlkampf zu starten und Schulz zu stellen. »Wir müssen seinen Linkskurs und seine Faktenschwäche offenlegen«, sagte der heutige Gesundheitsminister der »Bild«-Zeitung (Montag). Er widersprach dem Eindruck, dass es soziale Ungerechtigkeit in Deutschland gebe.

Ähnlich hatte sich Merkel am Wochenende auf einem Parteitag ihres CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach einer teilweisen Rücknahme der »Agenda 2010« wies sie zurück. Im Streit um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben stellte die Kanzlerin sich gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf direkte Attacken gegen die SPD verzichtete sie aber. In den gut vier Wochen seit der Nominierung von Schulz hat die SPD in den Umfragen rasant aufgeholt.

Einer der Architekten der »Agenda 2010«, der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, hat Schulz ebenfalls vor einem teilweisen Zurückdrehen der Reformen gewarnt. »Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln«, schreibt Clement, der nach seinem Austritt aus der SPD die FDP unterstützt hat, im »Handelsblatt«.

»Das hatten wir schon einmal. Industriekonzerne haben die Vorlage genutzt, ältere Arbeitnehmer vorzeitig auf Gemeinkosten zu verabschieden. Wer kann das wieder wollen?« Schulz habe einst zu den Unterstützern »unseres Reformwerks« gehört, schrieb Clement in der Zeitung. Bis heute werde es Frankreich und anderen Staaten zur Nachahmung empfohlen, auch von der großen Koalition. Doch er wolle die Reformen nun zurücknehmen. »Das ist Schulz’ wahrer Fehler.« (Seite 4)



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