16. Juli 2017, 22:49 Uhr

Debatte um Vermummung

16. Juli 2017, 22:49 Uhr

Berlin (dpa). Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels streiten Innenpolitiker von Union und SPD über den Umgang mit potenziellen Gewalttätern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert frühzeitige Abschreckung – etwa mittels strenger Meldeauflagen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit berät, setzt indes auf Deeskalation und wirbt für eine Lockerung des Vermummungsverbots. Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können. Aus der Union kam umgehend Widerspruch, auch von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte indes die Wahl Hamburg als Tagungsort für den G20-Gipfel. Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg sagte sie: »Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie (Bürgermeister) Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.«

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