24. Januar 2020, 22:23 Uhr

Debatte um Steuern

24. Januar 2020, 22:23 Uhr

Berlin - Angesichts eines Rekordüberschusses des Bundes gewinnt die Debatte über mögliche Steuersenkungen an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmen-steuern nehmen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

»Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben«, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. »Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazugehören Steuerentlastungen und Bürokratieabbau.« Altmaier fordert schon länger niedrigere Unternehmensteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - die SPD ist aber dagegen.

Walter-Borjans sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja.« Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warb für eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag).

Gestützt von niedrigen Zinsen, hatte der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Linke, FDP und AfD hatten daraufhin gefordert, dies für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen.

Anfang der Woche war die Steuerdebatte zusätzlich befeuert worden, als bekannt wurde, dass mehr als 3,5 Millionen Menschen 2015 den Spitzensteuersatz zahlen mussten - Tendenz stark steigend. dpa

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