01. Juli 2020, 22:49 Uhr

Corona und Brexit als Hauptthemen

01. Juli 2020, 22:49 Uhr

Berlin/Brüssel - Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland und Europa auf schwere Zeiten und wachsende Arbeitslosigkeit eingestimmt. »Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen«, betonte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. In Brüssel erwartet sie bei Topthemen hohe Hürden: beim milliardenschweren Corona-Aufbauplan und beim Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit.

Deutschland hat den Vorsitz der 27 EU-Staaten zum 1. Juli von Kroatien übernommen. Damit verbunden ist die Leitung der Ministerräte in den kommenden sechs Monate sowie die Vermittlung in EU-Verhandlungen.

Das erste große Ziel in der EU ist, noch im Juli den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Doch Merkel warnte: »Ich muss Ihnen sagen, dass die Positionen noch weit auseinander liegen.« Vor einem geplanten Gipfel am 17. und 18. Juli werde es noch viele vorbereitende Gespräche geben.

Eine Herausforderung sei zudem das künftige Verhältnis zu Großbritannien. »Die Fortschritte in den Verhandlungen sind hier, um es zurückhaltend zu formulieren, sehr übersichtlich«, sagte Merkel. Sie werde sich für eine Lösung stark machen. Doch müsse sich die EU auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. In dem Fall droht zum Jahresende ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) erwähnte die Verhandlungen mit Großbritannien. Maas nannte als Ziel einen Abschluss der Gespräche innerhalb der kommenden sechs Monaten. Zudem wolle er die gemeinsame Asylpolitik in dieser Zeit reformieren.

Mehrere weitere Bundesminister beschrieben ihre eigenen Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft. Für Sozialminister Hubertus Heil sind das faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. »Die EU muss noch stärker als bisher wirtschaftliche Stärke mit sozialem Schutz verbinden«, sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Zukunftstechnologien voranbringen, insbesondere »grünen« Wasserstoff.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet für September einen Vorschlag der EU-Kommission zur Asylrechtsreform und formulierte den Ehrgeiz, dass rasch eine Verständigung zustandekommen soll. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will den Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft voranbringen. dpa

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