05. Oktober 2017, 23:17 Uhr

CSU bremst

05. Oktober 2017, 23:17 Uhr

Berlin (dpa). Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem »Focus«: »Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches.« CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es werde schwierig werden am Sonntag. Er gehe aber mit »Zuversicht« in die Gespräche.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zu finden. Höchste Hürde dürfte der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein. Angesichts schwerer Verluste bei der Bundestagswahl und der 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl will die CSU ihr konservatives Profil schärfen und macht derzeit Druck auf die große Schwesterpartei. Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre »rechte Flanke« schließen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er erwarte im Streit über eine Obergrenze eine Einigung. »Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden«, sagte der CDU-Politiker. Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU erteilte er eine Absage.

Personaldebatte neu entfacht

Vor dem Treffen wollen Seehofer und Merkel einem Bericht von »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« (Freitag) zufolge bereits am Sonntagvormittag unter vier Augen zusammenkommen, um einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu finden.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fachte derweil die Personaldebatte in der CSU neu an. Er forderte seine Partei auf, vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Führungsfrage zu klären. Die Partei müsse jetzt entscheiden, ob sie weiter von Seehofer oder von Markus Söder geführt werden soll, sagte Gauweiler. Koalitionsverhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteichefs hinauszuschieben.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Alexander Dobrindt
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • CSU-Vorsitzende
  • Deutscher Bundestag
  • FDP
  • Horst Seehofer
  • Jamaikakoalition
  • Markus Söder
  • Peter Gauweiler
  • Volker Kauder
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen