09. September 2016, 12:00 Uhr

CSU bleibt hart

München (dpa). Mit Plänen für eine massiv verschärfte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik untermauert die CSU ihren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zum Koalitionspartner SPD. So sollte es nach Ansicht der Christsozialen ein »Einwanderungsbegrenzungsgesetz« geben. »In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis«, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf den CSU-Katalog.
09. September 2016, 12:00 Uhr

Das Münchner Papier enthält auch viel Bekanntes – den Ruf nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Die Forderungen finden sich in weiten Teilen im neuen CSU-Grundsatzprogramm, das ebenfalls auf der Klausur beraten werden soll. Darin will die CSU »Leitplanken« für das nächste Jahrzehnt setzen. Endgültig beschließen soll es der Parteitag im November. »Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestern in Berlin. »Das ganze Blabla ist jetzt vorbei.«
Merkel lehnte die CSU-Forderung nach Flüchtlingsobergrenzen indes erneut ab. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: »Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.« SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es »fahrlässig« von der CSU, etwa für ein Burka-Verbot oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu plädieren. Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD. Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die CSU-Beschlussvorlage einen »erschreckend aggressiven Tonfall«. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wolle »die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten forderte Merkel auf, Fehler einzugestehen.
Neben einer wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung verlangt die CSU, Flüchtlinge schnell wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. »Deutschland muss Deutschland bleiben«, fordert die CSU in ihrem Papier: »Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.« Die Partei bekräftigt ihren Wunsch nach einer Verankerung der »Leitkultur« in der bayerischen Verfassung. “ Das ganze Blabla ist jetzt vorbei „

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