26. Mai 2019, 23:44 Uhr

CDU verliert, SPD bricht ein, Grüne stark wie nie

Dramatischer Absturz für die große Koalition bei der Europawahl: Die SPD wird von den Grünen überholt, die CDU vergeigt die erste Wahl unter der neuen Chefin. Europaweit legen Populisten zu, schaffen aber keinen Rechtsruck.
26. Mai 2019, 23:44 Uhr
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Von DPA
Unbändige Freude bei den Grünen (v. l.): Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer, Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, und Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende, jubeln nach der Bekanntgabe der Prognose für die Europawahl. (Foto: dpa)

Weder die SPD noch die Union haben bei einer bundesweiten Wahl so schlecht abgeschnitten, weder bei einer Europa- noch einer Bundestagswahl. Für das Machtgefüge in Berlin bedeutet das erneut eine schwere Belastung. Ungewiss war am Sonntagabend zunächst, welche Konsequenzen vor allem die SPD zieht. Bereits vorher stand Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles intern in der Kritik. Zudem ist ein Teil des linken Flügels die Koalition mit der Union leid, doch eine vorgezogene Bundestagswahl könnte bei so geringer Beliebtheit verheerend enden.

Aber auch in der CDU mit ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte eine Diskussion über die Aufstellung im Bund nicht ausbleiben. Für Anfang Juni hat Kramp-Karrenbauer bereits eine Führungsklausur angesetzt. Ohnehin ist eine kleine Kabinettsumbildung nötig, weil die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, nach Brüssel wechselt und daher bereits ihren Rückzug als Justizministerin angekündigt hat.

Nach den Europawahl-Hochrechnungen von ARD und ZDF für Deutschland bleibt die Union zwar stärkste Kraft, rutscht aber auf 28,1 bis 28,3 Prozent (EU 2014: 35,4 Prozent; Bundestag 2017: 32,9). Noch schlimmer ist das Ergebnis für die SPD: Sie wird mit 15,5 bis 15,6 Prozent nur noch Dritte (EU: 27,3; Bundestag: 20,5). Die Grünen verdoppeln mit 20,3 bis 20,8 Prozent ihr EU-Ergebnis (10,7; Bundestag: 8,9). Die AfD bleibt mit 10,8 bis 10,9 Prozent etwas unter den Erwartungen (7,1; Bundestag: 12,6). Die FDP fällt mit 5,4 bis 5,6 Prozent weit hinter ihr Bundestagsergebnis (3,4; Bundestag: 10,7). Die Linke schwächelt: 5,4 bis 5,5 Prozent (7,4; Bundestag: 9,2).

Eine große Rolle hat offensichtlich das Thema Klimaschutz gespielt: Die Grünen gewinnen von SPD und Union jeweils mehr als eine Million Wähler: laut Infratest-dimap-Analyse 1,37 Millionen von der SPD und 1,25 Millionen von der Union. Bei jungen Wählern und in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München wurden sie stärkste Kraft.

SPD-Chef Nahles nannte das Ergebnis am Abend »extrem enttäuschend«. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: »Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben.« Er wandte sich aber gegen Personaldebatten.

Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer entspricht das EU-Ergebnis nicht dem Anspruch der Partei, auch wenn das Ziel erreicht sei, stärkste Partei zu werden.

In Europa insgesamt wird das Politikmachen nun schwieriger. Nach schweren Verlusten haben Christ- und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit mehr im Europaparlament und brauchen Partner. Auch wenn rechtspopulistische Parteien zulegen, bleibt ein Rechtsruck aus. Deutliche Zugewinne verbuchen nach ersten Trends Liberale und Grüne.

Im 751 Abgeordnete umfassenden EU-Parlament verteilen sich die Sitze demnach so: christdemokratische EVP 174 (minus 43), Sozialdemokraten 147 (minus 39), Liberale 79 (plus 11), allerdings offenbar ohne die französische Regierungspartei, mit der sie sich verbünden wollen, Grüne 66 (plus 14), Linke 47 (minus 5), die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen zusammen 177 Sitze (plus 23). Die Fraktionen könnten sich aber noch neu sortieren.

Die Satirepartei Die Partei ist einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei den unter 30-Jährigen genauso beliebt wie die SPD. Beide Parteien liegen bei der Europawahl in dieser Altersklasse gleichauf auf Platz drei, wie am Sonntagabend aus einer Analyse der Forschungsgruppe für das ZDF hervorging. Mit deutlichem Abstand lagen die Grünen in der Gunst der jungen Bevölkerung vorn (29 Prozent). Die Union wählten 13 Prozent. Die Partei und die SPD kamen auf jeweils neun Prozent, kurz vor der FDP (acht Prozent). Wie aus einer Analyse von infratest dimap für die ARD hervorging, betrug der Stimmanteil der Grünen unter den 18- bis 24-Jährigen sogar 34 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter landete die Union als zweitstärkste Kraft mit elf Prozent. Platz drei teilten sich mit jeweils acht Prozent SPD, Linke, FDP und Die Partei. Die AfD kam auf fünf Prozent.

Sehr unterschiedlich ist nach den Trends in Europa die Entwicklung der Rechtspopulisten. In Frankreich stagniert die RN von Marine Le Pen - liegt aber knapp vor der Partei En Marche von Präsident Emmanuel Macron. Die Dänische Volkspartei halbiert sich. Die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban, die von der EVP zu einer neuen Rechtsallianz wechseln will, legt zu. In Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen. In Großbritannien liegt die Brexit-Partei von Nigel Farage deutlich vorn, gefolgt von den Liberaldemokraten. (Mehr auf den Seiten 4, 5, 6, 11, 12)



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