14. Mai 2017, 23:46 Uhr

CDU siegt in NRW – Kraft tritt ab

14. Mai 2017, 23:46 Uhr

Düsseldorf/Berlin (fer). Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl im Herbst hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. Nach Hochrechnungen war am späten Abend neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar – mit höchst knapper Mehrheit, falls die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die seit sieben Jahren regierende rot-grüne Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde klar abgewählt und verlor ihre Mehrheit im Landtag. Kraft räumte ihre Niederlage ein und trat noch am Abend mit sofortiger Wirkung als SPD-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende zurück. Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl.

Die SPD erzielte in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und landete nach aktuellen Hochrechnungen mit um die 31,5 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der CDU unter Landeschef Laschet, die auf etwa rund 33 Prozent kam. Die Grünen stürzten auf etwas über sechs Prozent ab. Dagegen feierte die FDP einen Triumph und wurde mit deutlich über zwölf Prozent drittstärkste Kraft. Die AfD zog mit rund 7,3 Prozent in den nächsten Landtag ein, die Linke scheiterte demnach knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit wäre auch Schwarz-Gelb möglich. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatten schon im Vorfeld sowohl Grüne als auch Liberale ausgeschlossen.

»Wir haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr gewinnen können«, sagte Kraft. Sie übernehme die Verantwortung dafür, dass sie einen Wahlkampf mit rein landespolitischen Themen geführt habe und mache durch ihren sofortigen Rücktritt von allen Parteiämtern den Weg für einen Neuanfang in der nordrhein-westfälischen SPD frei. Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz räumte die »wirklich krachende Niederlage« ein. »Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich.« Nach den drei Landtagswahlen beginne nun der Bundestagswahlkampf. Er spiele als Kanzlerkandidat weiter auf Sieg. »Es geht darum, dass unser Land gerechter gestaltet wird«.

Grüne räumen Niederlage ein

Die CDU feierte den Wahlsieg an Rhein und Ruhr, der deutlicher ausfiel, als die Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahl vorhergesagt hatten. »Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen«, sagte Laschet. Die Union habe beide Wahlziele erreicht, Rot-Grün zu beenden und stärkste Partei zu werden. Die Bürger wollten eine andere Politik bei der inneren Sicherheit, der Bildung oder der Infrastruktur. »Wir wollen nicht mehr Schlusslicht sein, sondern in die Spitze der Länder«, formulierte er. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte den Sieg das »Ergebnis eines konsequenten Wahlkampfes«. Die Menschen an Rhein und Ruhr seien »unter Wert regiert worden«. Wenn die Union geschlossen kämpfe, könne sie viel erreichen.

Die Grünen räumten die Niederlage ein. »Die Regierung ist abgewählt worden, daran haben auch wir Grünen mit unserer Regierungsarbeit einen Anteil«, sagte Bildungsministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Lührmann. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem »Schlag in die Magengrube«. Die FDP feierte hingegen ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Parteichef Christian Lindner nannte den Erfolg einen Ansporn für die Bundestagswahl. Mit einem Comeback der FDP im Bund sei zu rechnen. Die AfD bejubelte den Einzug in den 13. Landtag in Folge, die Piraten flogen aus dem letzten Landesparlament. (Seite 4)

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