21. November 2019, 23:29 Uhr

CDU entschärft Streitpunkte

21. November 2019, 23:29 Uhr
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Von DPA
Aktivisten von Greenpeace demonstrierten gestern vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus, mit dem Slogan »Du sollst das Klima schützen«. Die Aktivisten hatten dazu den Buchstaben C aus dem Parteinamen CDU herausgetrennt. Führende Christdemokraten nahmen die Aktion vor dem heute beginnenden Parteitag in Leipzig gelassen. Foto: dpa

Leipzig (dpa). Huawei, Frauenquote, Grundrente - die CDU-Spitze hat noch vor dem Parteitag in Leipzig versucht, strittige Themen zu entschärfen. Besonders umstritten ist die Einbindung des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des 5G-Mobilfunks. Generalsekretär Paul Ziemiak stellte am Donnerstag in den Sitzungen der Parteigremien die modifizierte Fassung eines Initiativantrags zahlreicher Bundestagsabgeordneter vor.

Der ursprüngliche Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Ob die Antragsteller mit der Modifizierung einverstanden sind, war zunächst unklar. Der zweitägige Parteitag beginnt heute. Die abgeschwächte Fassung argumentiert ganz allgemein: »Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.« Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch den 5G-Netzausbau keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat.

Zudem stellte die CDU-Spitze klar, dass sie ohne Abstriche zum Koalitionskompromiss zur Grundrente steht.

Im Streit um eine Frauenquote schien sich ebenfalls ein Kompromiss abzuzeichnen. Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, signalisierte Kompromissbereitschaft. Die Gründung einer Kommission, die Vorschläge für eine strukturelle Reform der Partei mache, könne ein solcher Weg sein.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte angesichts der Personaldebatten die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Mit Blick auf den angekündigten Auftritt von Friedrich Merz am heutigen Freitag sagte sie: »Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon.« Merz hatte angekündigt, er werde in der Aussprache zur Rede Kramp-Karrenbauers das Wort ergreifen. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« machte die CDU-Vorsitzende allerdings deutlich, dass sie bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten die führende Rolle spiele. Sie habe den Vorschlag gemacht: »Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden.«

An der Berliner Parteizentrale der Christdemokraten hat derweil am Donnerstagmorgen ein Teil des großen Logos gefehlt. Greenpeace-Aktivisten hätten den roten Buchstaben im Konrad-Adenauer-Haus entfernt. Das verbleibende »DU« ergänzten die Aktivisten mit einem Banner, sodass an der Glasfassade im Stil der biblischen zehn Gebote stand: »Du sollst das Klima schützen«. Mit der Aktion solle gegen die »desaströse Klimapolitik« der Partei protestiert werden, teilte Greenpeace mit.

Kramp-Karrenbauer reagierte mit Humor: »So ein C für Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne für kurze Zeit einmal aus«, sagte die Vorsitzende in Leipzig,



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