28. Oktober 2019, 22:49 Uhr

CDU-Chef geht auf Linke zu

28. Oktober 2019, 22:49 Uhr
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Von DPA
Der Tag danach in Thüringen: Die Mitte ist geschwächt, die Ränder sind stark, Linke und AfD haben fast 55 Prozent der Stimmen bekommen. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wirkt ratlos, seine Partei und die SPD gehen schweren Zeiten entgegen. (Foto: dpa)

Erfurt/Berlin (dpa). Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag überdenkt die Landes-CDU ihre bisher strikte Abgrenzung von der Linkspartei. Spitzenkandidat Mike Mohring will eine Gesprächseinladung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow annehmen, schloss eine Koalition mit der Linken gestern Abend allerdings aus. Für seine Gesprächsbereitschaft hatte Mohring nach eigenen Angaben gestern Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze in Berlin erhalten - und gleichzeitig scharfen Widerspruch in den eigenen Reihen geerntet. Ramelow hatte die Linke zwar zu ihrem ersten Sieg bei einer Landtagswahl geführt, seine rot-rot-grüne Regierung verlor aber ihre Mehrheit.

Mohring bekräftigte nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt: »Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.« Äußerungen von Mohring nach dem Wahlabend waren bundesweit zunächst anders verstanden worden. Landesvorstand und -präsidium nahmen am Montagabend eine erste Analyse vor und erklärten: »Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das Gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit Linke oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens.« Mohring sagte, er komme der Einladung Ramelows aus staatspolitischer Verantwortung nach. »Nicht mehr und nicht weniger.« Es gehe darum, mit dem Ministerpräsidenten darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Vorfestlegung »für irgendwelche Zusammenarbeit«.

CDU-Vize Julia Klöckner warnte, die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. »Dann braucht es uns nicht mehr.« Aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring ebenfalls Widerspruch. Thüringens CDU-Vize Mario Voigt sagte: »Ich bin höchst irritiert über die Gesprächsangebote.« Unterstützung erhielt Mohring vom Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die CDU habe klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen jeder Art mit der Linkspartei ausschließen, sagte er. Dennoch sei sie nach der Wahl in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse. Ein CDU-Landtagsabgeordneter forderte unterdessen, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. »Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt«, sagte der Thüringer Abgeordnete Michael Heym gestern.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will seinem Kurs in der Partei zu mehr Geltung verhelfen. »Ich glaube, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell für die Gesamtpartei sein kann und sein sollte, wenn wir in den nächsten Jahren dann eine gesamtdeutsche Volkspartei werden wollen«, sagte Höcke gestern in Berlin. Der Zentralrat der Juden hat mit Entsetzen auf das gute Abschneiden der AfD reagiert.

Die Linke will nun Gespräche mit allen »demokratischen Parteien« führen. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit der Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder eine Minderheitsregierung dulden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ab. Die FDP in Thüringen schließt aber jede feste Zusammenarbeit mit der Linken aus. Grünen-Chef Robert Habeck rief die FDP zu Gesprächsbereitschaft auf. (Seiten 4 + 5)



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