07. Januar 2020, 22:53 Uhr

Bundeswehr verlässt Zentralirak

07. Januar 2020, 22:53 Uhr
Der Konflikt nach der Tötung von Irans Top-General Soleimani durch die USA hat Auswirkungen auf die Bundeswehr: Sie zieht ihre Soldaten aus den Standorten im Zentralirak vorerst ab. Welche Folgen das für den Einsatz der Deutschen im Kurdengebiet hat, ist noch unklar. FOTO: DPA

Brüssel/Berlin/Kerman (dpa). Wegen der Spannungen im Nahen Osten ziehen Bundeswehr und NATO einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Grund für die problematische Sicherheitslage in der Region ist die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad bei einem US-Luftangriff. Bei einem Trauerzug in der Stadt Kerman im Südostiran kam es unterdessen gestern zu einer Panik mit Dutzenden Toten. Seit Tagen versammeln sich in dem Land die Menschen in Massen, um Abschied von Soleimani zu nehmen. Nach dem US-Angriff haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran dramatisch zugespitzt und innerhalb weniger Tage eine Reihe von Konsequenzen nach sich gezogen. So stimmte das irakische Parlament am Sonntag für eine Resolution, nach der die Regierung in Bagdad den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einleiten soll, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Zudem droht dem Atomabkommen mit dem Iran das endgültige Aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach gestern Abend mit US-Präsident Donald Trump über die angespannte Lage im Nahen Osten.

Die Bundeswehr zog gestern ihre im Zentralirak eingesetzten Soldaten ab. Die zuletzt 32 Männer und Frauen im Militärkomplex Tadschi seien mit einem Transportflugzeug A400M zur Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien gebracht worden. Am Vortag waren drei deutsche Soldaten zusammen mit Offizieren anderer Nationen aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait geflogen worden.

Pentagon: US-Militär bleibt

Zuvor hatten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags geschrieben, dass vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi »vorübergehend ausgedünnt« würden. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS mit »Tornado«-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Die Flüge über dem Irak und Syrien finden nach wie vor statt.

Die NATO habe sich zum Schutz ihrer Soldaten entschlossen, einen Teil des Personals zeitweise an andere Orte im Irak oder außerhalb des Landes zu verlegen, sagte der Sprecher des Militärbündnisses. Man sei bereit, die Ausbildungsmission wiederaufzunehmen, wenn es die Lage vor Ort zulasse. Der aktuelle Irak-Einsatz der NATO läuft seit Oktober 2018.

Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug hegt das US-Militär nach Pentagon-Angaben keine entsprechenden Pläne. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte jedoch, man sei auf das Schlimmste vorbereitet und warnte den Iran erneut. Nach dem Pentagon sicherte auch US-Außenminister Mike Pompeo zu, dass sich die Vereinigten Staaten bei jeglichem Vorgehen in der Iran-Krise an internationales Recht halten. Trump distanzierte sich gestern von seiner Drohung, Irans Kulturgüter anzugreifen.

Das Parlament in Teheran erhöhte das Budget der Revolutionsgarden um 200 Millionen Euro, wie Parlamentspräsident Ali Laridschani bekannt gab. Das gehöre zur Umsetzung des Plans der »harten Rache«. » Seiten 4+5

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