02. Juli 2020, 22:59 Uhr

Bundestag beschließt Grundrente

02. Juli 2020, 22:59 Uhr

Berlin - Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten können vom kommenden Jahr an mit einem Zuschlag rechnen - darunter 70 Prozent Frauen. Allerdings werden wohl viele dieser Zuschläge erst rückwirkend ausgezahlt werden können, weil bei der Rentenversicherung ein hoher Verwaltungsaufwand erwartet wird. Der Bundestag beschloss gestern das Gesetz zur Grundrente. Damit kann rechtzeitig vor der Sommerpause heute auch noch der Bundesrat darüber entscheiden. Es wird eine Zustimmung erwartet.

Der Bundestag votierte nach langem koalitionsinternen Streit mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD für das Gesetz, gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Grünen und Linken. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der vorausgegangenen Debatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt dieser Bundesregierung.

Es gehe aber auch um eine Richtungsentscheidung für Deutschland, nämlich ob das Land - trotz Corona-Krise - gerechter gemacht werden könne, sagte Heil. Viele von denen, die geringe Löhne hätten und damit mit einer Minirente rechnen müssten, arbeiteten in systemrelevanten Bereichen. Grundrente sei kein Almosen des Staates, sondern Anerkennung für eine Lebensleistung.

Berechtigte müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Der Zuschlag soll gestaffelt werden, bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen. Den erhalten aber nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro (Alleinstehende) und 1950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden.

Beantragen muss man die Grundrente nicht. Es soll zwar eine Einkommensprüfung geben. Aber der Datenabgleich dafür soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden klappen. Die Grundrente kostet den Steuerzahler schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte das Geld über ei- ne Finanztransaktionssteuer bereitstellen. Doch die ist nicht in Sicht. Nun kommt es aus dem Bundeshaushalt. dpa » Seite 4

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