11. September 2017, 22:29 Uhr

Breitseite gegen AfD

11. September 2017, 22:29 Uhr

Berlin (dpa). Spitzenpolitiker von SPD und Union sehen in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der »Welt«, hinter der »pseudo-bürgerlichen Fassade« von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verberge sich »die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin«. Er warnte: »Die AfD ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.« Justizminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag, einzelne Forderungen der AfD zur Religions-, Familien, Strafrechts- und Europapolitik seien verfassungswidrig. Sein Parteikollege, Außenminister Sigmar Gabriel, sagte in einem Interview, es stehe zu befürchten, dass sich diese Unzufriedenen für die AfD entschieden: »Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis«. Linken-Parteichefin Katja Kipping warnte, die AfD könne womöglich drittstärkste Kraft im Bundestag werden.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wies einen Medienbericht über eine rassistische und demokratieverachtende angebliche E-Mail seiner Parteikollegin Weidel zurück. »Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr«, sagte er der »Bild«. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wirft Kanzlerin Angela Merkel unterdessen vor, für Rentenkürzungen bei Durchschnittsverdienern verantwortlich zu sein. In der Diskussion über längeres Arbeiten im Alter erteilte nach der Kanzlerin auch CSU-Chef Horst Seehofer einer Rente mit 70 eine Absage. Die CSU lehne eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab, sagte er gestern.

Die CDU will im Endspurt bis zur Bundestagswahl für ein starkes eigenes Ergebnis kämpfen und sich weiterhin nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen, sagte Generalsekretär Peter Tauber gestern. Die FDP will die Migrationspolitik in Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung neu sortieren. Die Partei plädiert unter anderem dafür, einen neuen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einzuführen – und eine »Chancenkarte« zur besseren Steuerung der Arbeitsmigration.

Die SPD setzt nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz immer noch auf Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl. »Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne tun.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • Alexander Gauland
  • Alice Weidel
  • Alternative für Deutschland
  • Andrea Nahles
  • Andreas Scheuer
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • CSU-Generalsekretär
  • Deutscher Bundestag
  • FDP
  • Heiko Maas
  • Horst Seehofer
  • Katja Kipping
  • Martin Schulz
  • Peter Tauber
  • SPD
  • Sigmar Gabriel
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos