15. Dezember 2019, 22:39 Uhr

Bonpflicht sorgt für Streit

15. Dezember 2019, 22:39 Uhr
Ab Januar besteht die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben. FOTO: DPA

Berlin (dpa). Steuersünder an der Ladentheke oder im Restaurant sollen endlich die Quittung erhalten. Mit dem sogenannten Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Am 1. Januar 2020 soll das Gesetz, das im Dezember 2016 verabschiedet wurde, in Kraft treten. Doch keine drei Wochen vorher dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen.

Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde »zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen«, schrieb Altmaier an seinen Kollegen. Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden »direkt im Müll landen« würden. Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände die Bonpflicht empört zurückgewiesen, vor allem aus Kostengründen. Denn um dem Gesetz nachzukommen, müssen viele Händler ihre Kassen umrüsten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet Kosten zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse. In einzelnen Branchen sind die erwarteten Summen wegen spezieller Kassen, die mit Waagen verbunden sind, noch höher. Der Deutsche Fleischer-Verband sprach von Investitionen, die gerade für kleinere Geschäfte »in die Existenzbedrohung gehen« könnten.

Das Wirtschaftsministerium will nach dpa-Informationen vor allem Ausnahmeregelungen von der Bonpflicht erreichen - etwa für Supermärkte mit Massenkundschaft. Das Gesetz lässt eine solche Befreiungsvorschrift zu. In einem Erlass des Finanzministeriums an die Finanzbehörden aber heiße es, die mit der Bonpflicht entstehenden Kosten stellten »keine sachliche Härte« dar.

»Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Bundesfinanzminister Scholz im Austausch zum Thema Bonpflicht ist«, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zum konkreten Inhalt wollte er sich nicht äußern.

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte Altmaier wegen dessen Widerstands scharf. »Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt«, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der dpa. Auch die SPD widersprach Altmaier. Vizebundestagsfraktionschef Achim Post betonte: »Hauptleidtragender der Kassenbonpflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel.« Der Staat dürfe sich nicht »weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen«. Die Belegpflicht sei dafür ein »verhältnismäßiges Mittel«. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans geäußert.

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