05. März 2020, 22:48 Uhr

Berlin sieht EU in der Pflicht

05. März 2020, 22:48 Uhr

Berlin - Angesichts des Andrangs Tausender Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr Hilfe auch für die Türkei. »Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen«, sagte Außenminister Heiko Maas gestern. »Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält«, sagte Maas.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wies Staatsminister Niels Annen (SPD) aus dem Auswärtigen Amt darauf hin, dass die meisten Mittel der zugesagten sechs Milliarden Euro für die Türkei ausgegeben oder fest verplant seien. Zugleich forderte er, Ankara müsse seinen Verpflichtungen mit der EU nachkommen: »Wir werden uns auch nicht erpressen lassen.« Oppositionspolitiker kritisierten in der Debatte zur Lage in Nordsyrien die Rolle der Türkei. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verurteilte, dass die Regierung in Ankara den Aufbruch Tausender Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu Griechenland forciert habe. Trotz der brisanten Lage an der griechischen EU-Außengrenze kündigte die Türkei an, noch viel mehr Migranten nach Europa ziehen zu lassen. Auch für die Not leidenden Menschen in der syrischen Krisenregion Idlib würden sich die Türen öffnen, »und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen«, wie Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag sagte. dpa » Seite 5

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