26. Dezember 2019, 22:34 Uhr

»Beim Klimaschutz nicht überfordern«

26. Dezember 2019, 22:34 Uhr
Abkehr von der Braunkohle und anderen fossilen Energieträgern: Das Klimapaket der Bundesregierung stößt bei vielen Deutschen auf Kritik. FOTO: DPA

Berlin/Brüssel (dpa). Europaparlamentspräsident David Sassoli hat beim Klimaschutz davor gewarnt, Teile der Bevölkerung zu überfordern. »Ein Klimaschutz, der zum Beispiel die Menschen in den von Kohle abhängigen Regionen alleinlässt, birgt enormen sozialen Sprengstoff und wird nicht wirklich erfolgreich sein«, sagte der Italiener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse gelingen, den Übergang »gerecht zu gestalten«.

Menschen stattdessen zu überfordern, wäre »ebenso fatal wie nichts zu tun«. Deshalb begrüße das Parlament den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Übergangsfonds mit einem angepeilten Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte derweil die Notwendigkeit des Verzichts. »Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt. Falsch wäre aber, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif«, sagte der Christdemokrat. Heizen und Tanken werde teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten. »Wir werden unser Leben verändern müssen«, stellte Schäuble klar. Als Beispiel nannte er den Massentourismus. »Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen.«

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht etwa einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind unter anderem milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, nannte eine Erhöhung der Pendlerpauschale »klimapolitisch das falsche Signal«. Die Pendlerpauschale führe zur Zersiedlung der Landschaft. »Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen«, sagte Schmidt. »Stattdessen erhöht man sie jetzt noch, um den sozialen Ausgleich zu organisieren. Das ist der falsche Weg.« » Seite 4

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